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Entscheidung

Bindungswirkung von Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde für die Fachgerichte

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 664/12)

Datum: 19.07.2012

Auszug:
Der angefochtene Aussetzungsbeschluss wird aufgehoben. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Beklagten hat Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 94 [...]