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Entscheidung

Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der Berufungsbegründungsfrist i.R.d. Untersagung der Werbung an Einkaufswagen für eine Zahnarztpraxis

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 536/09)

Datum: 13.06.2012

Auszug:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 14. Januar 2009 wird verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]