Anforderungen an die Feststellung der Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens durch den Stadtrat; Erforderlichkeit eines durchführbaren Vorschlags für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Unterzeichnung des Bürgerbegehrens für die Bestimmung der maßgeblichen rechtlichen Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 18.04.2012

15 A 3047/11

Normen:
GO NRW § 26 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2012, 608

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Die in Q. wohnhaften Kläger vertreten das dortige [...]

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