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Entscheidung

Anforderungen an die Ausfertigung eines Gerichtsbescheids im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Scheinentscheidung; Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 440/12)

Datum: 15.03.2012

Auszug:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Klägerin vermag mit ihrem Prozesskostenhilfeantrag nicht durchzudringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 VwGO i. V. [...]