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Entscheidung

Anforderderungen an die Feststellung einer partiellen Prozessunfähigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Bestehen einer gerichtlichen Amtsermittlungspflicht bei der Feststellung der Prozessfähigkeit; Notwendigkeit ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils für die Zulässigkeit der Berufung

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 287/12)

Datum: 20.03.2012

Auszug:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend [...]