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Entscheidung

Abgrenzung einer Einigungsgebühr von einer Erledigungsgebühr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Auslösung einer Erledigungsgebühr durch das Stellen eines Beweisantrags; Anforderungen an die substantiierte Darlegung von Beschwerdegründen

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 346/12)

Datum: 26.04.2012

Auszug:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die nach §§ 11 Abs. 3 Satz 2 RVG , 66 Abs. 2 Satz 1 GKG , 146 , 151 , 165 VwGO statthafte und auch im übrigen [...]