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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 21.05.2012

10 LA 3/11

Normen:
NGO § 22b Abs. 2 S. 2 Nr. 6
NKomVG § 32 Abs. 2 S. 2 Nr. 6

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Am 26. Juni 2008 beschloss der Rat der Beklagten zu 2., den Erlass eines Aufstellungsbeschlusses für die 2. Änderung des bereits rechtskräftigen [...]
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