Änderung der Rechtslage i.R.d. Wiederaufgreifen des Verfahrens durch die Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung; Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung eines Verwaltungsakts als Voraussetzung für einen Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 29.08.2012

10 LC 107/10

Normen:
NVwVfG § 1 Abs. 1
VwVfG § 51 Abs. 1 bis 3
VwVfG § 51 Abs. 5
VwVfG § 48 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
AUR 2013, 11

Der Kläger begehrt für die Jahre 1993 bis 2004 im Wege des Wiederaufgreifens höhere Ausgleichs- und Flächenzahlungen nach der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen. Er [...]

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