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Entscheidung

Vorliegen eines unzulässigen Teilurteils bei Entscheidung im Falle objektiver Klagehäufung von Leistungsbegehren und Feststellungsbegehren dem Grunde nach nur über die Leistungsanträge

OLG München (13 U 4138/11)

Datum: 22.05.2012

Auszug:
1. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des Landgerichts München I vom 08.09.2011, Az. 3 O 16126/08, samt den zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen aufgehoben, soweit es [...]