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Entscheidung

Nichtamtlicher LeitsatzDie Regelung des § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. widerspricht nicht europarechtlichen Vorgaben, insbesondere der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.11.2002 über Lebensversicherungen.Dies gilt auch für die Regelung des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. jedenfalls soweit eine entsprechende Verbraucherinformation unter Übersendung der in Anhang III Buchstabe a der Richtlinie aufgeführten Angaben erfolgt ist.

OLG München (14 U 1511/12)

Datum: 20.09.2012

Auszug:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 23.02.2012, Az. 13 O 2059/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]