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Entscheidung

Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 57 AktG bestimmen sich nach § 62 AktG. Der Verstoß gegen § 57 AktG führt nicht zur Nichtigkeit des Rückgewährgeschäfts gemäß § 134 BGB.Eine Anwendung von § 112 AktG auf Fälle, bei denen das Geschäft nicht mit dem Vorstandsmitglied sondern mit einer Gesellschaft, an der das Vorstandsmitglied beteiligt ist, geschlossen wird, kommt nur in ganz engen Grenzen echter wirtschaftlicher Identität in Betracht.

OLG München (14 U 2175/11)

Datum: 10.05.2012

Auszug:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 05.05.2011, Az. 9 O 1519/06, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]