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Entscheidung

1. Der Antragsteller kann gegen eine ablehnende Ermessensentscheidung des Bayerischen Staatsministeriums für Justiz und Verbraucherschutz auf Überstellung zur Strafvollstreckung ins Ausland Rechtsbeschwerde gemäß §§ 23ff. EGGVG zum zuständigen Oberlandesgericht erheben.2. Lediglich allgemeine und außenpolitische Erwägungen, die das Landesjustizministerium als Bewilligungsbehörde im Wege der Organleihe für den Bund anstellt, sind einer gerichtlichen Überprüfung entzogen.3. Die Ermessensentscheidung kann nach § 28 Abs. 3 EGGVG nur daraufhin überprüft werden, ob bei der Entscheidung von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten worden sind, von dem Ermessen in einem den Zweck der Ermächtigung nicht entsprechender Weise Gebrauch gemacht wurde und ob maßgeblich Gesichtspunkte, die bei der Entscheidung von Belang sein könnten, außer Betracht gelassen oder falsch bewertet wurden.4. Neben dem Resozialisierungsinteresse des Verurteilten, und dessen Strafempfindlichkeit, sind auch die Schuld des Verurteilten, die Verteidigung der Rechtsordnung und general- und spezialpräventive Gesichtspunkte zu berücksichtigen, sowie das Gebot der nachdrücklichen Strafverfolgung. Unterschiede im Strafvollzug der Länder können hierbei einer Überstellung entgegenstehen, da ausländische Verurteilte nicht durch eine Überstellung privilegiert werden sollen.

OLG München (4 VAs 019/12)

Datum: 14.06.2012

Auszug:
I. Der Antrag des A. S. auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2. Februar 2012 wird als unbegründet verworfen. II. Die [...]