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Entscheidung

Vollstreckung ausländischer Geldbußen; Vollstreckbarerklärug einer niederländischen Geldsanktion gegen eine juristische Person auf der Grundlage der Halterhaftung

OLG Köln (2 SsRs 2/12)

Datum: 21.05.2012

Fundstelle: DAR 2013, 587

Auszug:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Bescheid des Centraal Justitieel Incassobureau (Ministerie van Justitie) in Leeuwarden/Niederlande vom 17.4.2011 (CJIB-Nr. 4062 5421 5074 9432) wird für vollstreckbar [...]