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OLG Köln - Entscheidung vom 21.05.2012

2 SsRs 2/12

Normen:
GG Art. 25
GG Art. 79 Abs. 3
IRG § 73
IRG § 87a
IRG § 87b Abs. 3
IRG § 87j Abs. 3

Fundstellen:
DAR 2013, 587

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Bescheid des Centraal Justitieel Incassobureau (Ministerie van Justitie) in Leeuwarden/Niederlande vom 17.4.2011 (CJIB-Nr. 4062 5421 5074 9432) wird für vollstreckbar [...]
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