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Entscheidung

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung aus einem Vergleich

OLG Köln (23 WLw 8/12)

Datum: 20.07.2012

Auszug:
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 10.5.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Mettmann vom 07.05.2012 (7 Lw 17/01) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Mit der sofortigen [...]