Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugung hinsichtlich des Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes; Berücksichtigung der Beweisbildung durch die den Verstoß abschätzenden Polizeibeamten; Erforderlichkeit einer wertenden Auseinandersetzung mit den Grundlagen und dem Beweiswert einer Schätzung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Köln - Entscheidung vom 20.03.2012

III-1 RBs 65/12

Normen:
StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7
StVO § 49 Abs. 3 Nr. 2
BKat Nr. 132.3

Fundstellen:
ZAP EN-Nr. 280/2012
VRR 2012, 123

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen. I. Das [...]

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