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OLG Koblenz - Entscheidung vom 13.02.2012

5 U 1380/11

Normen:
BGB § 249
BGB § 252
BGB § 276
BGB § 278
BGB § 280
BGB § 823
BGB § 831
ZPO § 139
ZPO § 287
ZPO § 529
ZPO § 530

Fundstellen:
MDR 2012, 913

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, [...]
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