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OLG Koblenz - Entscheidung vom 02.11.2012

1 SsBs 105/12

Normen:
POG RP § 43
GVO (Gefahrenabwehrverordnung) § 2 Abs. 1 Nr. 9
GVO (Gefahrenabwehrverordnung) § 6 Abs. 1 Nr. 9

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cochem vom 29. Mai 2012 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
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