Bindungswirkung der jahrelang unwidersprochenen Handhabung der Betriebskostenpauschale durch die Parteien eines Mietvertrages; Zulässigkeit eines Teilurteils

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Koblenz - Entscheidung vom 08.08.2012

5 U 116/12

Normen:
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 535 Abs. 1
BGB § 556 Abs. 2
BGB § 560 Abs. 3
BGB § 581
ZPO § 300
ZPO § 301
ZPO § 538

Fundstellen:
MDR 2013, 269
ZMR 2013, 2
ZMR 2013, 435

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21.12.2011 wird zurückgewiesen. Des Rechtsmittels gegen das Schlussurteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!