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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 10.04.2012

1 AR 70/11

Normen:
RVG Nr. 5116 VV
OWiG § 29a Abs. 4
RVG § 42 Abs. 1

Fundstellen:
VRR 2012, 319
StRR 2012, 279
RVGreport 2012, 301

Der Antrag des Rechtsanwalt B. aus Bietigheim-Bissingen, für seine Tätigkeit als gewählter Vertreter der Verfallsbeteiligten Fa. X. GmbH & Co KG gem. § 42 Abs.1 RVG eine Pauschgebühr festzustellen, wird als unzulässig [...]
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