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OLG Hamm - Entscheidung vom 04.09.2012

I-25 W 200/12

Normen:
§ 4 Abs. 5 JVEG
§ 7 JVEG
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die nach § 4 Abs. 5 JVEG zulässigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat die Vergütung für den [...]
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