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Entscheidung

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

OLG Frankfurt/Main (22 U 172/11)

Datum: 19.04.2012

Auszug:
Die Berufung der Beklagten gegen das Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 6. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]