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Entscheidung

Zulässigkeit der Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei zweifelhafter Zustellung der Klageschrift

OLG Frankfurt/Main (13 AR 10/12)

Datum: 09.07.2012

Auszug:
Eine Gerichtsstandsbestimmung ist in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 36 I Nr. 6 ZPO auch dann möglich, wenn die Zustellung der Klageschrift zweifelhaft ist. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Als das [...]