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Entscheidung

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren durch Ausschöpfung von Rechtsmittelfristen

OLG Frankfurt/Main (6 U 2/12)

Datum: 15.05.2012

Auszug:
Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 15.12.2011 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung [...]