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Entscheidung

Verletzung von Markenrechten an einer Schokolade durch Verwendung als Geschäftsbezeichnung für ein Café

OLG Frankfurt/Main (6 W 36/12)

Datum: 23.05.2012

Fundstelle: NJW-RR 2012, 1068

Auszug:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert [...]