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Entscheidung

Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer älteren Fahrstuhlanlage

OLG Frankfurt/Main (3 U 169/12)

Datum: 06.12.2012

Fundstelle: NJW-RR 2013, 973

Auszug:
In dem Rechtsstreit ... wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 I und II ZPO gebotenen Prüfungen ist der [...]