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Entscheidung

Unzulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter; Rechtsfolgen der Selbstentscheidung durch das Ausgangsgericht

OLG Frankfurt/Main (1 W 5/11)

Datum: 08.02.2012

Fundstelle: BauR 2012, 997; NJW-RR 2012, 1271

Auszug:
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.05.2010 abgeändert. Die Ablehnung der Richterin am Landgericht Ri1 durch den Kläger wird für [...]