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Entscheidung

Untreue eines Landrats (Alternative: Treuebruch); Übernahme der Rechtsverfolgungskosten zur Abwendung eines Bürgerbegehrens

OLG Frankfurt/Main (1 Ws 38/12)

Datum: 02.10.2012

Auszug:
1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Darmstadt vom 12.7.2011 wird zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Darmstadt eröffnet. 3. Es wird darauf hingewiesen, [...]