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Entscheidung

Umfang der Erschöpfung des Verbreitungsrechts hinsichtlich eines Software-Programmpakets

OLG Frankfurt/Main (11 U 68/11)

Datum: 18.12.2012

Auszug:
Das Teil-Versäumnisurteil vom 13.3.2012 wird auf den Einspruch der Beklagten zu 2) und 3) aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.3.2011 [...]