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Entscheidung

Schutzumfang eines regional beschränkten UnternehmenskennzeichenrechtsRechte des Abgemahnten bei unberechtigter SchutzrechtsverwarnungUmfang des Schadensersatzes für eine unberechtigte Verwarnung

OLG Frankfurt/Main (6 U 55/11)

Datum: 21.06.2012

Auszug:
Auf die Berufung und die Anschlussberufung wird das am 3.3.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer teilweise abgeändert. Der Kläger wird seinem Anerkenntnis gemäß verurteilt, es zukünftig zu unterlassen, die Domain [...]