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Entscheidung

Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

OLG Frankfurt/Main (6 U 217/11)

Datum: 04.10.2012

Fundstelle: GRUR-RR 2013, 132

Auszug:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.08.2011 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des Unterlassungsausspruchs [...]