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Entscheidung

Keine Aufrechnung des Hausgelds eines Verurteilten mit einer Kostenpauschale für medizinische VersorgungRechtsmäßigkeit einer Kostenpauschale für medizinische Versorgung im Strafvollzug

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 875/11 (StVollz))

Datum: 19.06.2012

Fundstelle: FS 2013, 62

Auszug:
Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluss des Landgerichts Gießen - 2. Strafvollstreckungskammer - vom 12. August 2011 aufgehoben. Die JVA wird verpflichtet, den Betrag von 5,-- € auf das [...]