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Entscheidung

Garage; Mieträume; Privathaftpflicht; Risiko; vermietete Räume; Vermietung; Wohnung - Privathaftpflicht: Ausschluss des Haftpflichtrisikos aus der Vermietung einer Wohnung bzw. Garage

OLG Frankfurt/Main (7 U 184/11)

Datum: 10.02.2012

Auszug:
In dem Rechtsstreit ... weist der Senat darauf hin, dass die Berufung des Klägers offenkundig keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 II Ziffer 1 ZPO ). Da auch die übrigen Voraussetzungen gemäß § 522 II Ziffern 2 bis 4 [...]