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Entscheidung

Formularmäßige Vereinbarung eines erhöhten monatlichen Grundpreises und weiterer Einschränkungen bei Führung eines Pfändungsschutzkontos

OLG Frankfurt/Main (19 U 13/12)

Datum: 06.06.2012

Fundstelle: WM 2012, 1911

Auszug:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.12.2011 abgeändert. I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]