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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 06.06.2012

19 U 13/12

Normen:
ZPO § 850k
UklaG § 4
BGB § 307 Abs. 3 S. 1
BGB § 309
BGB § 657f
ZPO § 850k Abs. 7
UklaG § 4
BGB § 307 Abs. 3 S. 1
BGB § 309
BGB § 657f

Fundstellen:
WM 2012, 1911

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.12.2011 abgeändert. I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]
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