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Entscheidung

Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer bei nachträglicher gerichtlicher Überprüfung von Ermittlungsmaßnahmen

OLG Frankfurt/Main (4 EntV 5/12)

Datum: 07.11.2012

Auszug:
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]