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Entscheidung

Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung bei zu Unrecht verweigerten vollzugsöffnenden Maßnahmen der VollzugsbehördeVerfassungskonforme Auslegung des § 454a Abs. 1 StPO

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 922/12)

Datum: 13.12.2012

Fundstelle: StV 2013, 581

Auszug:
Die Beschwerde wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen des Verurteilten zu tragen hat, mit der Maßgabe verworfen, dass der Entlassungstermin auf den 15.12.2013 abgeändert wird. Das [...]