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Entscheidung

Auslandsrecht; Drittauskunft; Kennzeichen - Drittauskunftsanspruch wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in anderen Mitgliedsstaaten

OLG Frankfurt/Main (6 U 10/11)

Datum: 31.05.2012

Auszug:
Das Versäumnisurteil des Senats vom 9. Februar 2012 wird hinsichtlich Ziffer 5. des Tenors aufgehoben; insoweit wird die Berufung der Klägerin gegen das am 15.12.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des [...]