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Entscheidung

weisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein raumlufttechnisches Gerät, da die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht.

OLG Düsseldorf (I-2 U 71/99)

Datum: 06.12.2012

Auszug:
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Februar 1999 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der [...]