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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 06.12.2012

I-2 U 71/99

Normen:
PatG § 33 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140b Abs. 1
EPÜ Art. 64
IntPatÜG Art. 2 § 1 Abs. 1

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Februar 1999 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der [...]
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