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Entscheidung

Umfang der Verfügung des Arbeitnehmererfinders; Berücksichtigung durch einen Lizenznehmer übernommener Patenterteilungs- und -aufrechterhaltungskosten

OLG Düsseldorf (I-2 U 15/11)

Datum: 12.04.2012

Auszug:
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Januar XZX1 – Az. 4b O 7/10 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist [...]