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Entscheidung

Pflichtverteidigervergütung; Feststellung einer Pauschgebühr gem. § 42 RVG bei Freispruch

OLG Düsseldorf (III-3 RVGs 48/11)

Datum: 19.10.2012

Fundstelle: NStZ-RR 2013, 63

Auszug:
Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. I. Der Antragsteller war ursprünglich Wahlverteidiger der Angeklagten. Nachdem er durch Beschluss des Landgerichts D. vom 19. Juli 2009 zum Pflichtverteidiger bestellt [...]