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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 19.10.2012

III-3 RVGs 48/11

Normen:
BGB § 130
BGB § 315 Abs. 2
BGB §
StPO § 464b,
RVG § 14 Abs. 1
RVG § 42
RVG § 51
RVG § 53
RVG §

Fundstellen:
NStZ-RR 2013, 63

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. I. Der Antragsteller war ursprünglich Wahlverteidiger der Angeklagten. Nachdem er durch Beschluss des Landgerichts D. vom 19. Juli 2009 zum Pflichtverteidiger bestellt [...]
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