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Entscheidung

Kostenentscheidung bei Anerkennung des Anspruchs auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Ablaufs der Vollziehungsfrist

OLG Düsseldorf (I-24 W 6/12)

Datum: 13.02.2012

Auszug:
Auf die die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Kostenentscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve in seinem Anerkenntnisurteil vom 16. Dezember 2011 wird diese abgeändert. Die Kosten des [...]