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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.05.2012

I-10 W 6/12

Normen:
SGB V § 4 Abs. 1
KostO § 137 Abs. 1 Nr. 3
JVKostO § 1
JVKostO § 5 Abs. 1 S. 1
GG Art. 87 Abs. 2
GKG VV-Nr. 9003

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 03.11.2011 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]
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