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Entscheidung

Herabsetzung der Sicherheitsleistung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents für ein ADSL-Modem

OLG Düsseldorf (I-2 U 65/11)

Datum: 08.03.2012

Auszug:
I. Auf den Antrag der Klägerin wird der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des am 7. Juni 2011 verkündeten Urteils der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf dahingehend abgeändert, dass die von der [...]