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Entscheidung

Gerichtskostenpflicht der bedürftigen Parteien bei Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

OLG Düsseldorf (I-10 W 139/12)

Datum: 18.12.2012

Auszug:
Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 6. November 2012 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 29. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]