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Entscheidung

Die Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts ist in den Fällen, in denen das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden ist, von der Behörde festzusetzen, die den Rechtsanwalt beigeordnet hat. Das ist, wenn der Rechtsanwalt von der Staatsanwaltschaft einem Zeugen beigeordnet worden ist, die Staatsanwaltschaft.

OLG Düsseldorf (III-1 Ws 126/12)

Datum: 03.05.2012

Auszug:
Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Düsseldorf gegen den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten [...]