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Entscheidung

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Flaschenkasten und für ein Verfahren zur Herstellung eines Flaschenkastens, da die angegriffene Ausführungsform die Lehre des Klagepatentanspruchs wortsinngemäß verwirklicht.

OLG Düsseldorf (I-2 U 63/11)

Datum: 22.11.2012

Auszug:
I. Die Berufung gegen das Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 07.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das [...]