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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.11.2012

I-2 U 63/11

Normen:
PatG § 33 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140b Abs. 1
EPÜ Art. 64
IntPatÜG Art. 2 § 1 Abs. 1

I. Die Berufung gegen das Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 07.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das [...]
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