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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 26.04.2012

I-2 U 40/09

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
PatG § 9
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a
PatG § 140b

I. Die Berufung der Klägerinnen und die Berufung der Beklagten gegen das am 5. März 2009 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufungsinstanz [...]
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