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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 26.04.2012

I-2 U 39/09

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
PatG § 9
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a
PatG § 140b

I. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 5. März 2009 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, den [...]
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