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Entscheidung

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen, da die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents Gebrauch macht

OLG Düsseldorf (I-2 U 39/09)

Datum: 26.04.2012

Auszug:
I. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 5. März 2009 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, den [...]