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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.10.2012

I-2 U 39/11

Normen:
PatG § 33 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140b Abs. 1
EPÜ Art. 64
IntPatÜG Art. 2 § 1 Abs. 1

. Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. April 2011 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
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