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Entscheidung

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Fällen von Inhaltsstoffen aus Lösungen

OLG Düsseldorf (I-2 U 82/07)

Datum: 08.11.2012

Auszug:
I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. August 2007 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, - dass die Auskunftserteilung und Rechnungslegung gemäß [...]