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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 08.11.2012

I-2 U 82/07

Normen:
PatG § 33 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140b Abs. 1
EPÜ Art. 64
IntPatÜG Art. 2 § 1 Abs. 1

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. August 2007 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, - dass die Auskunftserteilung und Rechnungslegung gemäß [...]
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