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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 20.12.2012

I-2 U 89/07

Normen:
PatG § 33 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140b Abs. 1
EPÜ Art. 64
IntPatÜG Art. 2 § 1 Abs. 1

A. Die Berufung der Beklagten zu 2. und 3. gegen das am 23. August 2007 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses desselben Gerichts vom 9. Oktober [...]
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